Presseaussendung 22.05.2017 – Die Umwelt- und Verkehrsinitiative FORUM MOBIL freut sich, dass Stadt und Land einen Konsens gefunden zu haben scheinen, dass und wie der alltägliche Pendlerstrom vom Autoverkehr auf Öffis verlagert werden kann. Erfreulich auch, dass die Bürgermeister der Umlandgemeinden Verständnis dafür zeigen, dass die Stadt Salzburg Maßnahmen ergreifen muss, um ihre Bürger/-innen und Touristen vor der Lärm- und Schadstoffbelastung zu schützen.

Die aufgelisteten Maßnahmen, die 10 Buslinien und 6 Bahnlinien stärker zu vertakten, dem Obusverkehr mehr Platz in der Stadt einzuräumen und dort – auch  unter Einsatz moderner Doppelgelenk-Obusse – den Takt zu verdichten,  sind vorbehaltlos zu befürworten. Positiv auch, dass dem Radverkehr mit einem höheren Budget künftig mehr Augenmerk zukommen soll.

Aus der Sicht von FORUM MOBIL fehlt zweierlei

Einerseits ein konkreter Zeitplan, wann welche Maßnahme von wem umgesetzt werden soll, andererseits die budgetäre Bedeckung der einzelnen Maßnahmen. Dies kann aber nur über die Budgets des Landes, der Gemeinden und der Stadt erfolgen. Einen gemeinsamen „Öffi-Fonds“ vorzuschlagen, in den alle Gebietskörperschaften einzahlen sollen, erscheint nicht zielführend. Wirksamer ist es klar zu fixieren, wer welche Maßnahme bis wann umsetzt. Hier sollten die Budgets an Länder wie Tirol, Vorarlberg, Wien …..angeglichen werden, um wirksam umgesetzt werden zu können.

Nahverkehrs-Koordinator mit Kompetenzen und Durchgriffsrechten notwendig

Wenn es wirklich einen Konsens über erforderliche Maßnahmen zwischen Stadt, Land und Gemeinden gibt, muss es auch einen Konsens über deren zügige Umsetzung geben. Nach Meinung von FORUM MOBIL müssten sich die Verhandlungspartner auf eine Person / ein Team = Nahverkehrs-Koordinator einigen, die bzw. das mit allen Kompetenzen ausgestattet ist und diese auch realisiern kann.

 

Verhandlungen der Vergangenheit haben ergeben, dass zwischen Vereinbarungen und Umsetzungen Jahre vergangen sind, ohne dass an dem bescheidenen Modal Split etwas geändert worden wäre: Salzburg liegt am unteren Feld der meisten Bundesländer mit 15 % Öffi-Anteil (Stadt) bzw.12 % (Land).

 

Wahltag ist Zahltag: Stadt und Land sollen bei der nächsten Wahl daran gemessen werden, ob sie konsequent und zielorientiert ihre Beschlüsse realisiert haben. FORUM MOBIL wird darüber berichten und seine Maßnahmen-Bilanz – siehe www.forum-mobil.at – fortschreiben und vor den Wahlen präsentieren.

 

Für das FORUM MOBIL
Peter Haibach

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