Landtagswahl 2018: Der große Nachhaltigkeits-Check

Unsere Gesellschaft hat nur Zukunft, wenn wir besser auf unsere Grundlagen achten als bisher. Die Salzburger Landtagswahl am 22. April 2018 stellt hierzu eine Richtungsentscheidung dar. Lesen Sie nach, wie es um die Ambitionen der kandidierenden Parteien bestellt ist.

Über 50 Fragen – Ergebnisse mit Aussagekraft

Ein Expertenteam bestehend aus MitarbeiterInnen von St. Virgil, Naturschutzbund Salzburg, Forum Mobil und Gemeinwohlökonomie Salzburg haben den SpitzenkandidatInnen der für die Landtagswahl kandidierenden Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog zur Beantwortung übermittelt. Die Antworten auf über 50 Fragen wurden von Fachleuten ausgewertet und werden hier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der umfangreiche Nachhaltigkeits-Check will für Transparenz der Standpunkte der Wahlwerbenden in vier entscheidenden Bereichen Mobilität, Klima & Energie, Landwirtschaft & Biodiversität und Boden & Raumordnung sorgen. Er soll für die WählerInnen eine Entscheidungshilfe bei der Landtagswahl 2018 bieten. Die Positionen der Parteien sind von ihren SpitzenkandidatInnen autorisiert.

Zu den Ergebnissen
Gesamtergebnis		Mobilität		Klima & Energie		Landwirtschaft & Biodiversität		Boden & Raumordnung

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Gesamtergebnis: GRÜNE sind Nachhaltigkeitssieger – FPÖ fällt durch

In ihren Antworten auf die über 50 Fragen des Nachhaltigkeits-Checks sind die vor allem die GRÜNEN, aber auch SBG, SPÖ und NEOS deutlich auf Nachhaltigkeitskurs. Erkennbar weniger sind es FPS und ÖVP. Das Schlusslicht bildet die FPÖ. In ihren Antworten findet man Nachhaltigkeits-denken nur  ansatzweise.

Gesamtheitlich gesehen ergeben sich gravierende Meinungs-Unterschiede insbesondere in den Bereichen Mobilität und Raumordnung.

 

Mobilität

PRÜF-ERGEBNIS: Außer ÖVP alle gegen Gitzentunnel! Alle für die Mönchsberggarage – außer die GRÜNEN. Verkehr bleibt konfliktreiches Thema.

Die Frage nach der Einschätzung einer bis 2025 umsetzbaren Verkehrsverteilung der einzelnen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Rad, ÖV, MIV) lässt gravierende Unterschiede erkennen. Lediglich die GRÜNEN und die NEOS lassen eine ambitionierte Steigerung des ÖV erkennen, FPÖ und FPS wollen sich mit ausweichenden Antworten nicht klar festlegen.

Alle Parteien sind – zum Teil mit eigenwilligen Argumenten – für den Ausbau der Mönchsberggarage, nur die GRÜNEN halten dagegen.

Ähnlich stellt sich die Situation hinsichtlich der RegionalStadtBahn und der Gründung einer Planungs- und Errichtungsgesellschaft dar: Alle Parteien unterstützen diese Absicht weitgehend, nur die FPS ist mit Blick auf die Finanzierung dagegen.

Beim Gitzentunnel ist eine deutliche Mehrheit gegen dieses teure Vorhaben, bloß die ÖVP verfolgt das Projekt offenbar noch.

Dass Ampelsteuerungen zum bevorzugten Passieren des ÖV bei Kreuzungen und Busspuren eingesetzt werden, wird von allen Parteien befürwortet – und braucht also nur noch umgesetzt zu werden.

Hingegen erscheint eine Beschränkung des Durchzugsverkehrs durch das Stadtzentrum von Salzburg (z.B. Sperre des Neutors) lediglich GRÜNEN und SBG ein Anliegen zu sein, alle anderen Parteien bleiben vage in ihren Absichten und Maßnahmenvorschlägen.

Bei Tempo 80 auf der Stadtautobahn scheiden sich die Geister: GRÜNE, ÖVP, NEOS und SBG sind dafür, SPÖ, FPÖ und FPS sind gegen Tempo 80.

Eine künftige Bündelung von Raumordnung und Verkehr in einem Ressort können sich alle Parteien vorstellen, nur ÖVP und FPÖ stehen dazu skeptisch bis ablehnend.

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Klima & Energie

PRÜF-ERGEBNIS: Landeseigene Gebäude sollen energetisch saniert und auf erneuerbare Energieversorgung umgestellt, die Energieberatung zentral gebündelt werden! Weitgehende Übereinstimmung bei Fragen zu Klima und Energie

DIE GRÜNEN zeigen zu allen 15 gestellten Fragen (= 100%) Zustimmung zu nachhaltigen Energiestrategien, auch SPÖ und SBG weisen über 90 % Zustimmung auf, bei FPS und NEOS sind es immerhin zwischen 80 und 90%, bei der ÖVP nur 60 % und bei der FPÖ gar nur ca. 30%.

Hervorzuheben ist die einhellige Ablehnung der Atomenergie und die Unterstützung weiterer Initiativen z. B. gegen die mit dem EURATOM-Vertrag begründete Subventionierung neuer Atomstromanlagen. Die Salzburg AG mit ihrer Tochter MyElectric soll nach dem Wunsch aller Parteien (die ÖVP verlangt dazu noch Detailinformationen) aus sogenannten „Graustrom“-Verträgen (in denen Atomstromanteile versteckt sein können) aussteigen.

Volle Einigkeit unter den Parteien besteht dabei, dass Fördermaßnahmen zur Steigerung der Effizienz in Fernwärmenetzen eingeführt werden, ebenso sollen Energie-Contracting-Projekte zum Energiesparen weiterentwickelt werden.

Auch Programme zur Sanierung landeseigener Gebäude sollen bald entwickelt und die betreffenden Gebäude auf erneuerbare Energieversorgung umgestellt werden.

Die wenigste Zustimmung findet die Forderung „Energieeffizienz, Sonnenenergie und Abwärmenutzung vor Verbrennung“ grundsätzlich als Vorgabe in die Förderrichtlinien aufzunehmen: ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen das ab, obwohl dies ein richtungsweisender Beitrag zu nachhaltiger Energie- und Klimapolitik wäre.

Die Bündelung der Energieberatung in einer zentralen Anlaufstelle scheint allen Parteien ein Anliegen zu sein, und wäre ein Schritt Richtung Kundenfreundlichkeit und Effizienz der Beratung.

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Landwirtschaft & Biodiversität / Artenschutz

PRÜF-ERGEBNIS: Alle Parteien für den Biosphärenpark Lungau, ebenso für Fortführung und Aktualisierung der Biotopkartierung; nur moderate Ambition für Natura 2000-Gebiete.

Die weitestgehende Übereinstimmung mit Nachhaltigkeitszielen erreichen in der Befragung GRÜNE, NEOS und SPÖ, gute Werte erzielen auch SBG und FPS, während es bei der ÖVP nur zu 50 % der Fragen zustimmende Antworten gibt. Die FPÖ ist nur bei einer einzigen Antwort klar auf Nachhaltigkeitskurs: Nämlich bei der Umsetzung des Biosphärenparks Lungau, eine Forderung die übrigens alle Parteien unterstützen.

Einig sind die Parteien auch dabei, dass Maßnahmen zur Erhaltung der Vielfalt an Vogelarten, Wildbienen und artenreichen Blumenwiesen gesetzt werden sollen, teils durch gesetzliche, teils durch freiwillige Initiativen.

Auch „kritischen“ Arten wie Biber, Fischotter, Luchs und Wolf wird grundsätzlich ein Bleiberecht (aber mit gewissen Vorbehalten, siehe Antworten zu Frage 34, siehe Detailauswertung) eingeräumt.

Der Nationalpark Hohe Tauern soll sich auch verstärkt in der Debatte um ausgestorbene und bedrohte Arten engagieren – alle Parteien außer der FPÖ sind dafür. Eine extensivere Bewirtschaftung der Nationalpark-Außenzone gemäß Schutzzweck halten GRÜNE, SPÖ, NEOS und SBG für erstrebenswert, ÖVP, FPÖ und FPS sind diesbezüglich ablehnend bzw. skeptisch.

Zur Fortführung und Aktualisierung der Biotopkartierung besteht weitgehend Konsens.

Die EU-Kommission hat von Österreich (und Salzburg) die Ausweisung weiterer Natura 2000-Gebiete eingemahnt. Alle Parteien wollen nun weitere Schutzgebiete ausweisen, aber wenig ambitioniert und nur mit der selbst auferlegten Zustimmung der Grundeigentümer. Das könnte dem Land im Falle einer Verurteilung durch den EuGH teuer zu stehen kommen.

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Boden & Raumordnung

PRÜF-ERGEBNIS: Raumordnung und Eindämmung des Bodenverbrauchs bleiben Knackpunkte der künftigen Politik! Gespalten im Widerstand gegen 380-kV-Freileitung.

Die klarste Zustimmung beim Nachhaltigkeits-Check zum Thema Raumordnung signalisiert die SPÖ, die geringste Zustimmung kommt von ÖVP und FPÖ (mit weniger als 10 %). GRÜNE, FPS, SBG und NEOS zeigen ca. 60 – 75 % Zustimmung zu nachhaltiger Raumordnung und Bodenpolitik.

Insgesamt gibt es in Raumordnungsfragen (im Vergleich mit den Bereichen Mobilität, Energie, Biodiversität) die wenigste Übereinstimmung zwischen den Parteien. Einig sind die Parteien darin, dass der ungezügelte Bodenverbrauch in Salzburg von derzeit ca. 1,5 ha/Tag (ca. 550 ha/Jahr) reduziert werden muss, wie stark, wie rasch und mit welchen Mitteln, dazu herrscht Uneinigkeit und eine gewisse Ratlosigkeit. Mit einem Verweis auf das neue ROG wird es nicht getan sein.

Den Widerstand gegen die 380-KV-Freileitung haben ÖVP und NEOS offenbar komplett aufgegeben, sie wollen keine Petition an die Bundesregierung unterstützen – und auch die FPÖ ist dazu unschlüssig.

Die Erstellung eines Rohstoffplanes („Kiesleitplan“) für das Land Salzburg als Grundlage für  die Beurteilung des öffentlichen Interesses vor der Genehmigung weiterer Steinbrüche und Kiesgruben  verlangen alle Parteien – außer der ÖVP; sie steht damit abseits, zumal ein solcher Plan längst verpflichtend umgesetzt werden müsste.

Für die Verlagerung mancher Raumordnungskompetenzen von den Gemeinden auf die Bezirks- oder Landesebene bzw. zum Bund sprechen sich SPÖ, NEOS und GRÜNE aus; ÖVP, FPÖ, FPS und SBG sind dagegen.

Auch beim Bau von Chaletdörfern, beim Saalachkraftwerk Unken-Schneizlreuth, bei der Schaffung eines Landschaftspflegefonds (dotiert aus Mitteln der Seilbahnwirtschaft) und bei der Aufstockung des Personals der Naturschutzbehörden gehen die Ansichten der Parteien weit auseinander.

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