Die bisherigen Aussagen der Parteien des Salzburger Gemeinderates lassen darauf schließen, dass jede Partei ihre Forderungen formuliert und diese auch in den Parteien-Verhandlungen durchsetzen will, z.B. Erweiterung der Mönchsberggarage, mehr Radwege, billigere Tickets, mehr Obusspuren und Obus-Attraktivierung, dichtere Taktverkehre und die Leer-Formel, auf die sich alle verständigt haben: „Verlängerung der Lokalbahn bis Mirabellplatz“, ohne die Ergebnisse der neuen Planungsgesellschaft abzuwarten.
Foto: Lukas Uitz
Der überparteilichen Verkehrs- und Umweltinitiative FORUM MOBIL fehlt der Grundsatzbeschluss im Gemeinderat, ob der Öffentliche Verkehr und auch dessen Finanzierung Vorrang vor dem Autoverkehr haben wird. Ohne diesen Beschluss wird der Hickhack und Tauschhandel fortgesetzt werden, die den Stadtrat Johann Padutsch offensichtlich entnervt haben.
Solange die Mehrheit, insbesondere die Stadt ÖVP, nicht akzeptiert, dass der Autoverkehr in der Stadt zurückgenommen werden muss und sich jede Maßnahme nach dem Kriterium „Vorrang des Öffentlichen Verkehrs und für Fußgänger und Radfahrende“ richten muss, wird es keinen Grundkonsens geben. Dass es den Konsens nur bei der Lokalbahnverlängerung gibt, erklärt sich daraus, dass die damit verbundenen hohen Investitionskosten diesen Gemeinderat nicht mehr betreffen werden.
Verkehrslandesrat Stefan Schnöll scheint erkannt zu haben, dass die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn erst einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen werden muss und damit auch geprüft werden muss, ob diese Mittel nicht wirksamer kurzfristig für die Attraktivierung der 10 Buslinien und 6 Bahnlinien eingesetzt werden können. Die Verlängerung einer Linie mit 700 m bei Kosten von ca. 200 Mio. Euro und nur einer Verlagerung von täglich 3.000 Pkw der 60.000 Pkw (Expertenschätzung) scheint Schnöll nachdenklich zu stimmen.
FORUM MOBIL fordert den Gemeinderat auf, diesen Grundsatzbeschluss mit Finanzierung noch vor den Parteien- und Ressortverhandlungen zu fällen.
Peter Haibach
FORUM MOBIL
