Der Verwaltungsgerichtshof stoppte zu Recht den Bau der dritten Piste des Wiener Flughafens mit der Begründung „Der Schutz der Gesundheit ist wichtiger als der Wirtschaftsstandort“. Die Flughäfen Wien und Bratislava müssen stattdessen in Zukunft besser kooperieren.
© Markus Fedra
Das Gerichtsurteil ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da die Lebensqualität der Menschen vor wirtschaftlichen Interessen steht. Umso verwunderlicher sind die Stellungnahmen der politisch Verantwortlichen, aber auch von Juristen, die dieses Urteil nicht akzeptieren wollen. Der Beschuss des Pariser Klimaschutzabkommens wird vollends ignoriert.
Warum wird Flugverkehr noch gefördert?
Es stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung den Flugverkehr – entgegen dem langfristigen Erhalt der Lebensgrundlagen – weiter begünstigt. Von einer starken Subvention des Flugverkehrs muss ausgegangen werden.:
- Flugverkehr ist von der Mineralöl- und Umsatzsteuer befreit, im Gegensatz zum Bahn- und Busverkehr.
- Die vor einigen Jahren als Lenkungseffekt eingeführte Flugticket-Steuer wurde wieder halbiert.
Die überparteiliche Fahrgastvertretung probahn ÖSTERREICH fordert von der Bundesregierung, den nationalen und internationalen Bahnverkehr stark zu forcieren – statt weiterhin juristische Wege zu finden, um die dritte Flughafen-Piste doch noch durchzudrücken.
Die Maßnahmen, den Bahnverkehr zu favorisieren, liegen auf der Hand:
- Ein erster wichtiger Schritt wäre die Verlängerung der Pressburger Bahn, die an der Staatsgrenze (Wolfsthal) nur 4 km vor Bratislava endet. Damit verbunden, sollte der Flughafen Wien mit dem Flughafen Bratislava kooperieren. Ob ein Fluggast in Wien oder Bratislava landet, ist wohl nicht entscheidend.
- Eine EU-weite Kooperation der Bahnunternehmen wäre als echte Alternative rasch einzuleiten
- Dichte Taktverkehre zwischen den Hauptstädten Europas
- Forcierung des internationalen Zugverkehrs
- Schaffung eines europaweit einheitlichen Ticketing-Systems
- Abbau der schikanösen Transportvorschriften und -bedingungen zwischen den Ländern Europas (Stichwort: Italienverkehr)
Kostenwahrheit sieht anders aus
Einhergehen müssen mit dieser Strategie Wege zur Kostenwahrheit zwischen Flug- und Bahnverkehr. Die Steuerbegünstigung des Flugverkehrs begünstigt vermehrt internationale Konzerne, der Bahnverkehr fördert hingegen die heimische Bahnindustrie.
Von Verkehrsminister Jörg Leichtfried erwartet sich probahn ÖSTERREICH, sich verstärkt für den Öffentlichen Verkehr einzusetzen und keinesfalls parteilich für den Flugverkehr aufzutreten.
Für probahn ÖSTERREICH
Peter Haibach, Sprecher
