Presseaussendung 22.09.2017 – Seit der Fusion der Salzburger Stadtwerke mit der SAFE im Jahr 2000 wurde das öffentliche Verkehrsnetz in der Landeshauptstadt sukzessive ausgebaut. Gleichzeitig stagniert jedoch die Anzahl der gefahrenen Kilometer, was einer Ausdünnung des öffentlichen Verkehrsangebots gleichkommt. Die Stadt Salzburg vernachlässigt dabei ihre vertragliche Verantwortung, einen Mehrverkehr durch ein höheres Öffi-Angebot bei der Salzburg AG zu bestellen, wozu künftig die Gewinn-Anteile aus der Dividende der Salzburg AG verwendet werden könnten.

Vertrag aus 1998: Stadt für Öffi-Ausbau zuständig

Stadt und Land Salzburg sowie die oberösterreichische Energie AG erhielten 2016 insgesamt 17,7 Mio Euro aus der Gesamtdividende der Salzburg AG von 43 Mio. Euro.  42 % der Dividende geht an das Land Salzburg, 33 % an die Stadt und 25 % an die Energie AG. Das resuliert aus dem Beteiligungsverhältnis an der Salzburg AG. Dieser Dividenden-Ausschüttung liegt ein Vertrag aus dem Jahr 1998 bei der Fusion von Stadtwerken und SAFE zugrunde. Dabei wurde auch eine fixe Kilometerleistung für den öffentlichen Verkehr seitens der Salzburg AG erbracht. Dafür führte die Stadt auch eine Gebrauchsabgabe im Werte von 10 Mio. Euro als Gegenleistung an die Salzburg AG ab.

Öffis wurden ausgebaut, gefahrene Kilometer stagnieren

Vereinbart wurde aber auch, dass ein etwaiger Mehrverkehr von Stadt und Land zu bestellen sind. Während das Land diesen Mehrverkehr teils durch einen Verkehrsdienstevertrag aus dem Budget erfüllt, ist die Stadt Salzburg dem nie nachgekommen. Das bedeutet, dass die Kilometerleistung für den städtischen Verkehrsbetrieb seither stagniert und die Salzburg AG lediglich eine Umschichtungen der Kilometerleistungen von wenig ausgelasteten Linien auf mehr ausgelastete vorgenommen hat. Der seit Jahren sinkende Anteil des Öffentlichen Verkehrs am Stadtverkehr ist die logische Folge und kann nur durch ein gesteigertes Kilometerangebot begegnet werden.

Millionen-Einnahmen aus Salzburg AG für Öffi-Verdichtung nutzen

Was nun ansteht wäre, dass die Stadt bei der Salzburg AG eine Mehrleistung bestellen und auch bezahlen muss, womit auch eine Verbesserung des zuletzt ausgedünnten Sommerfahrplans in einen dichteren Taktverkehr möglich wird. Dazu böten sich die jährlichen Millionen aus der Dividende gut an, um entsprechende Kilometerleistungen zu bestellen. Tatsache ist, dass durch die Ausweitung des Obusnetzes in den letzten Jahren Mehrleistungen anfallen. Der Vorwurf, die Salzburg AG sei Verursacher ausgedünnter Fahrpläne, geht daher ins Leere. Die Stadt ist am Zug.

 

Festzustellen ist, dass es sich hier nicht, wie von manchen Medien fälschlicherweise behauptet, um einen Geheimvertrag zwischen Stadt, Land und Salzburg AG handelt, sondern diese Vereinbarung aus 1998 jedem bekannt war und ist.

 

Für das FORUM MOBIL
Peter Haibach

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