Das FORUM MOBIL fordert Ressortverhandlungen mit klaren Prioritäten für den Öffentlichen  Verkehr ein.

  1. Jährlich muss es ein Budget von 30 Mio. Euro geben, d.h. 150 Mio. Euro für die nächsten fünf Jahre
  2. Die Erfahrungen der letzten Jahre erfordern ein Zusammenführung von Raumordnung und Verkehr, um effiziente Entscheidungen treffen zu können.
  3. Unterzeichnung eines konsensualen Stadt-Land-Mobilitätsvertrages für die nächsten fünf Jahre – mit beiderseitiger budgetärer Bedeckung.

 

Die vergangene Landesregierung hat gut zusammengearbeitet und dabei einige wichtige Vorhaben wie ein neues Raumordnungsgesetz umsetzen können. Im Verkehrsbereich blieb es allerdings zumeist nur bei Ankündigungen: Der ambitionierte Verkehrslandesrat Hans Mayr konnte viel ankündigen, hatte aber nicht die nötigen Finanzmittel zur Verfügung um umzusetzen. Die Einführung des Edelweiß-Tickets für Senioren war sein größter Erfolg.

 

Was hat die künftige Landesregierung aus der Sicht von FORUM MOBIL umzusetzen?

– Den bescheidenen Modal Split von 12 % ÖV binnen fünf Jahre zu verdoppeln, was möglich ist, wenn es einen dichteren Taktverkehr auf den 10 Bus- und 6 Bahnlinien, die auf die Stadt zulaufen, gibt.

– Groß-Investitionen mit Augenmaß umzusetzen, wobei der Öffentliche Verkehr Vorrang vor dem Autoverkehr erhalten muss, z.B. StadtRegionalbahn statt Gitzentunnel.

 

Der vor der Landtagswahl von Umwelt- und Verkehrsinitiativen durchgeführte Nachhaltigkeits-Check hat deutlich gemacht, dass die Ziele und Ambitionen der einzelnen Parteien noch sehr unterschiedlich zu sein scheinen. Da gilt es einen Konsens zu finden. FORUM MOBIL bietet sich als Berater gerne an.

 

 

Für das FORUM MOBIL

Peter Haibach

 

 

 

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