Seit 1992 gibt es im Land Salzburg einen Regierungsbeschluss* mit folgendem Wortlaut: „Öffentlicher Verkehr in Stadt und Land hat Vorrang. Bei widerstreitenden Verkehrsinteressen ist grundsätzlich der öffentliche Verkehr zu bevorzugen.“

Ein Jahr Maßnahmen-Bilanz – was sich getan hat

Es bleibt unklar, wann und ob der Mirabell Innenhof autofrei wird.

Es bleibt unklar, wann und ob der Mirabell Innenhof autofrei wird.

Die erstmals für 2017 erstellte Maßnahmen-Bilanz der überparteilich agierenden Mobilitäts-Plattform FORUM MOBIL brachte zum Ausdruck, welche der von den Entscheidungsträgern 2017 angekündigten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt wurden. Fazit: Die meisten für 2017 angekündigten  Maßnahmen wurden erfüllt – mit Ausnahme der Ausweitung der Kurzparkzonen in der Stadt Salzburg. Allerdings muss festgehalten werden, dass bei wichtigen Maßnahmen der Zeithorizont unklar geblieben ist, z.B.: autofreier Innenhof Schloss Mirabell und Chiemseehof, Obusverlängerung nach Grödig, Stadtregionalbahn. Das Gros der angekündigten Maßnahmen betrifft Stadt und Land Salzburg, die sie 2018 umsetzen sollen. Hier erwartet sich FORUM MOBIL, dass der gewählte Bürgermeister Harald Preuner rasch einen Konsens mit dem Land Salzburg erzielen kann.

Bedauerlich ist, dass die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger der Stadt- und Landesregierung an den beiden Projekten Mönchsberg-Garage und Gitzentunnel festhalten, wohl wissend, dass beide Projekte den Zielen für eine zeitgemäße Mobilität widersprechen und dringend nötige Finanzmittel für den Öffentlichen Verkehr fehlen würden.

FORUM MOBIL erleichtert Bürgermeister-Wahlkampf

Auswertung der KandidatInnen-Befragung

Neuland hat FORUM MOBIL betreten, indem es die Kandidierenden zur Wahl der Bürgermeisters sowohl in der ersten Runde als auch in der Stichwahl befragt hat. Damit ist es gelungen, zur Entscheidungsfindung bei der Bürgermeisterwahl beizutragen, was auch von den Kandidierenden als fairer Beitrag geschätzt wurde. Immerhin haben an die 20.000 Interessierte daran teilgenommen. Diese Befragung wurde auch von den lokalen Medien wahrgenommen und aufgegriffen. Mehr zur Bürgermeister KandidatInnen-Befragung.

Aufgrund der positiven Erfahrungen wird FORUM MOBIL diese Form der Befragung bei der kommenden Landtagswahl im April 2018 einsetzen.

 

 

Erwartungen zur Landtagswahl 2018

Modal Splitt Stadt Salzburg 2012. Quelle: Salzburger Verkehrsverbund GmbH

Modal Splitt Stadt Salzburg 2012. Quelle: Salzburger Verkehrsverbund GmbH

Für die kommenden Jahre erwartet FORUM MOBIL eine Steigerung bei der Umsetzung der Maßnahmen, um dem Landesmobilitätskonzept 2025 gerecht zu werden. Der bescheidene Modal Split (Stadt 14 % Öffi-Anteil und Land 12 %) muss deutlich erhöht werden.

Im Jahr 2018 erwartet sich FORUM MOBIL zur Landtagswahl, dass sich Stadt und Land auf ein gemeinsames Verkehrs- und Finanzierungs-Gesamtkonzept einigen mit klaren Zielvorgaben und Maßnahmen.  Insbesondere sind die wahlwerbenden Parteien gefordert, den Pendlern und Touristen eine echte Alternative zum Autoverkehr pro Öffis anzubieten.

Grund-Forderungen FORUM MOBIL

  1. Beschlussfassung eines Verkehrs-Gesamtkonzepts für Stadt und Land unter budgetärer Bedeckung analog des Regierungsbeschlusses aus 1992 [„Dem öffentlichen Verkehr ist in der Stadt Salzburg und den Umlandgemeinden technisch und rechtlich der Vorrang einzuräumen.“ (Urheber Landesverkehrsreferent Arno Gasteiger im Jahr 1992)
  2. Die Bereiche Raumordnung und Verkehr sollten in einem Ressort der Landesregierung zusammengeführt werden. Flächenwidmung an Land übertragen, Eingemeindung von Gemeinden wie Wals, Bergheim u.a. forcieren
  3. Halbstunden-Taktverdichtung auf allen zehn Bus- und sechs Bahnlinien, die auf die Stadt Salzburg zulaufen, begleitet durch ausreichende Straßenraum-Gestaltung für Obusse und P-&-R-Plätze an den Haltestellen von Bahn- und Buslinien.
  4. Entwicklung eines einheitlichen, bargeldlosen Ticketing-System für Stadt und Umland mit dem Ziel, eine SalzburgCard analog dem Senioren-Edelweiß-Ticket zu schaffen. Das Handy-Ticket sollte mehr publik gemacht werden, weil es gut funktioniert. Intelligente Ticketing-System analog FAIRTIQ (CH) – www.fairtiq.ch sollten umgesetzt werden
  5. Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Einklang mit Angebots-Ausweitung von Bahn & Bus.
  6. Großprojekte sind mit der neuen Bundesregierung zu vereinbaren, um sie auch realisieren zu können (Stadtregionalbahn, Elektrifizierung der Braunauer Bahn und der Pinzgauer Lokalbahn u. a.)
  7. Raum für mehr Radverkehr um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern zu vermeiden.
  8. Gitzentunnel und Erweiterung der Mönchsberggarage sind ersatzlos zu streichen – beide sind Verkehrserreger.

 

Die Ankündigungen von Mitgliedern der neuen Bundesregierung über die künftige Entwicklung im Öffentlichen Verkehr und im Autoverkehr machen ein einhelliges und promptes Vorgehen von Landes- und Stadtregierung notwendig, um die sich gegenüber dem Bund durchsetzen zu können.  Tiroler Landeshauptmann Günther Platter macht es bereits vor für die Anliegen eines Landes einzutreten, indem er mit Verkehrsminister Hofer das Gespräch sucht.

 

Für das FORUM MOBIL

Peter Haibach
Sprecher

 

AUF EIN GUTES NEUES 2018 – DANKE FÜR IHRE WERTVOLLE REDAKTIONSARBEIT!

 

* Regierungbeschluss aus 1992 wurde nie aufgehoben und daher noch immer gültig. Initiator Arno Gasteiger, ehem. Landesverkehrsreferent / Verkehrslandesrat

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