Presseaussendung 28.02.2018 –  Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hält Dieselfahrverbote in Städten mit hoher Schadstoffbelastung bei Überschreitung der Grenzwerte für grundsätzlich zulässig. Auch in Österreich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ähnliche Gerichtsurteile zu vermeiden.

Das Wehklagen der Wirtschaft, der Autoindustrie und der Politik geht ins Leere. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig besagt, dass sie nun zu Maßnahmen gezwungen sind, um dreckige Diesel-Fahrzeuge von den Straßen zu verbannen. Das Urteil betrifft aber nicht nur Städte, sondern auch Gemeinden, letztlich geht es um flächendeckende Maßnahmen. Entscheidend ist nun, dass alle Beteiligten akzeptieren, dass es latente Überschreitungen von Luftverschmutzungs-Grenzwerten gibt, die die Gesundheit und das Leben zig-tausender Menschen beeinträchtigen und sich sogar tödlich auswirken können.

Auspuff, AbgaseEs muss daher kein Untergangs-Szenario der Autoindustrie gezeichnet werden, wo sich Spitzenpolitiker als die Verteidiger der Industrie gebärden, sondern es geht um konkrete Maßnahmen, z.B.:

  1. Als erster Schritt bietet sich an eine bundesweit einheitliche Regelung einer „blauen Plakette“ für relativ saubere Autos, mit der sich Fahrverbote auch einfacher kontrollieren ließen. Dies sollte nicht nur in Großstädten sondern auch in mittleren und kleinen Städte, aber auch Gemeinden eingeführt werden.
  2. Damit einhergehen müsste eine Attraktivierung aller umweltfreundlichen Verkehrslösungen wie mehr Radwege, dichterer Taktverkehr bei allen Öffis, Intensivierung von Bike- und Car-Sharing-Modellen – vor allem ein einheitliches, leistbares Ticketing- und Kommunikationssystem.
  3. Verpflichtung aller Städte und Gemeinden, einen verbindlichen Masterplan binnen eines Jahres vorzulegen, der überzeugend festzulegen hat, wie sich die beschlossenen Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren auf die Schadstoffbilanz auswirken.
  4. In der Folge sind die EU-Kommission und EU-Länder gefordert, der Autoindustrie klare Vorgaben zu geben, die eine massive Schadstoff-Entlastung garantieren…..

 

Fazit: Bundes- und Landesregierungen, Städte und Kommunen haben großen Handlungsbedarf, rasch Beschlüsse zu fassen, damit das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung nicht weiter gefährdet sind – und – das ist nur in einem Stufenplan zu realisieren. Panik ist keinesfalls angebracht.

 

Für das FORUM MOBIL
Peter Haibach, Sprecher

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